Frankreich und die Immigration. Ausländer rein, Ausländer raus – Nicolas Sarkozys Einwanderungspolitik im Visier der Kritik

Neue Zürcher Zeitung

publié le 3 avril 2009

Im Frankreich von Nicolas Sarkozy ist Immigration ein zeitlos aktuelles Thema. Ein Film von Philippe Lioret liefert dazu jetzt Anschauungsmaterial, und ein Kollektivwerk bietet eine dichte Analyse.

Fährschiffe hinter hohen Gittern : Das erste Bild von Philippe Liorets Spielfilm « Welcome » gerät zum Emblem der Falle, in der der 17-jährige irakische Kurde Bilal nach einer Fussreise durch ganz Europa im französischen Calais festsitzt. Die Transportmittel, um ins gelobte England zu gelangen, liegen in Sichtweite. Aber für den jungen Mann wie für Hunderte von Schicksalsgenossen ist es fast unmöglich, an sie heranzukommen. Strenge Kontrollen verunmöglichen das Mitreisen auf einer Personenfähre. Das Trittbrettfahren auf dem Eurostar ist lebensgefährlich. Bleibt die Möglichkeit, über Menschenschmuggler für teures Geld ein Versteck in einemLKWzu ergattern. Ein entsprechender Versuch scheitert für Bilal allerdings dramatisch und traumatisch.

 Szenen aus einer anderenWelt

Als Minderjähriger und als Angehöriger eines Staats im Kriegszustand ist Bilal doppelt gegen Ausschaffung geschützt. Doch stellt der Richter, der ihm dieses bescheidet, auch klar, dass man — sprich : die Staatsgewalt — ihn « mit aller Kraft ermuntern  » werde, die selbsternannte Heimat der Menschenrechte schnellstmöglich wieder zu verlassen. Wie diese Ermunterung konkret aussieht, zeigt später eine Szene, in der sogenannte Ordnungshüter Sans-Papiers brutal auseinanderjagen, die bei einer Essensausgabe Schlange stehen. Eine Fiktion ? Mitnichten : die traurigeWahrheit, so jüngst ein Mitgründer einer in Calais ansässigen Hilfsorganisation gegenüber « Le Monde ». Tränengas und Knüppelschläge seien in der Region das tägliche Los der Migranten, schwangere Frauen und Kinder inbegriffen. « Was wir hier seit sechs Jahren erleben, ist unvorstellbar. Polizeiautos, die mit Vollgas auf einen zurasen oder mit offenen Türen den Rückwärtsgang einlegen. Wir leben in einer anderen Welt, über die die Medien nur sehr selten berichten. »

Was Bilal betrifft, bedürfte es solcher « Ermunterungen  » gar nicht. Der Jüngling hat nur eines im Sinn : nach London weiterzureisen, wohin seine schöne, scheue Freundin mit ihrer Familie emigriert ist. Da ihm alle Transportmittel verwehrt sind, beschliesst er kurzerhand, den Ärmelkanal schwimmend zu überqueren. Unterstützt wird er dabei vom Schwimmlehrer Simon, der dem jungen Kurden bald auch Unterschlupf gewährt.

Das von vornherein zum Scheitern verurteilte Vorhaben zeitigt für alle Beteiligten böse Folgen. Im professionellen Schwimmanzug schafft es Bilal bis kurz vor Dover, wird von den britischen Behörden aber postwendend zurückgeschickt – in einem Plasticsack. Ein Nachbar denunziert Simon wegen « Beihilfe zu illegalem Aufenthalt » ; der Schwimmlehrer bekommt nächtlichen Besuch von der Polizei und muss sich fortan täglich auf derWache melden. Die Hilfsorganisation endlich, in der Simons Ex-Frau Nahrung und Kleider an Migranten verteilt, gerät ins Fadenkreuz der Behörden, die, wie ein Polizist freimütig zugibt, seit Monaten « von oben » unter Druck gesetzt werden, den Aktivisten das Leben schwerzumachen.

« Welcome », der Titel des Films, verweist hintersinnig auf die Aufschrift, die der Fussabstreifer von Simons fremdenfeindlichem Nachbar trägt. Das Drehbuch wirkt mitunter etwas holzschnittartig. Doch werden die Figuren von fesselnd lebensechten Schauspielern verkörpert (allen voran Vincent Lindon als Simon) und stellt der Plot eine Frage, die jeden im Saal ansprechen mag : « Wie würde ich mich verhalten in einer Situation wie jener des Schwimmlehrers ? » In Frankreich muten derlei Gedankenspiele nicht einfach theoretisch an. Seit 2002, als Sarkozy Innenminister wurde, haben sich die Ausschaffungen fast verdreifacht. Heuer sollen es 27 000 sein – der Präsident fixiert das Plansoll jeweils am Jahresanfang.

Liefert « Welcome » Anschauungsmaterial zu Sarkozys Einwanderungspolitik, so reicht « Cette France-là », ein jüngst im Eigenverlag veröffentlichtes Kollektivwerk von 23 Gesellschaftswissenschaftern, Aktivisten aus Bürgerinitiativen und Journalisten, eine dichte Analyse nach. Ein ambitiöses Unternehmen : Die 450 eng bedruckten Seiten decken nur den Zeitraum zwischen Mai 2007 und Juni 2008 ab, bis zum Ende von Sarkozys Amtszeit 2012 sollen weitere Bände folgen. Die ersten drei Teile von « Cette France-là » bestehen aus achtzig Schilderungen der Odysseen von Sans-Papiers, aus einem detaillierten Inventar der Applikationen und Auswirkungen von Sarkozys Immigrationspolitik und aus 21 R´esum´es der Art und Weise, wie Regionalpräfekten diese Politik umsetzten. Der Tonfall eisiger Sachlichkeit, den die Autoren dabei pflegen, macht die Lektüre der schier endlosen Folge von geringen bis groben Verstössen gegen rechtsstaatliche und menschenrechtliche Grundsätze nur noch schockierender.

Am meisten Sprengkraft birgt der vierte und letzte Teil. Systematisch werden hier die vermeintlich rationalen Argumente widerlegt, auf die Sarkozy seine Immigrationspolitik abstützt. Mit Bezug auf Studien von Migrationsforschern und Ökonomen sowie der OECD, der Uno und des Statistischen Amts der EG entkräften die Autoren verbreitete Thesen wie jene, dass ohne Restriktionsmassnahmen die Invasion von Millionen von Afrikanern drohe, dass Sans-Papiers die Staatsfinanzen belasteten, die Arbeitslosigkeit verstärkten und Sozialdumping hervorriefen.

 Triumph des Willens

Fazit der Analyse : An ihren eigenen Zielvorgaben gemessen, halte Sarkozys Immigrationspolitik nicht, was sie verspreche. Die Ausschaffung von Sans-Papiers, die bereits in die Arbeitswelt integriert sind, sei ein Hindernis für die vom Präsidenten versprochene Wirtschaftsdynamisierung. Tatsächlich haben in jüngerer Zeit etliche Unternehmer gegen die forcierte Ausschaffungspolitik protestiert – auch aus Angst, bereits geformte Arbeitskräfte zu verlieren. Solcher Protest aus einem Lager, das naturgemäss eher rechts steht, ist präzedenzlos. Auch Sarkozys Unterscheidung zwischen einer passiv geduldeten und einer aktiv quasi handverlesenen Immigration (« immigration subie » bzw. « immigration choisie  ») sei kontraproduktiv. Immigranten würden sich sehr oft integrieren. Illusorisch sei es zudem, gut ausgebildete Arbeitskräfte ins Land holen zu wollen, ohne ihnen die Möglichkeit zu geben, sich dauerhaft zu etablieren und « unerwünschte » Familienmitglieder nachkommen zu lassen. Die sprichwörtlichen indischen Informatiker machen derzeit einen weiten Bogen um Frankreich.

Vielleicht, mutmassen die Autoren des Bandes, verfolge Sarkozys Immigrationspolitik aber einen ganz anderen Zweck. Der Präsident wolle vor allem das Vertrauen in die Handlungsfähigkeit der Classe politique wiederherstellen. Auf die Entwicklung von Kaufkraft oder Arbeitslosigkeit habe er wenig Zugriff. Machbar sei es hingegen, eine vorbestimmte Zahl von Sans-Papiers auszuschaffen. Thomas Hammarberg, der Menschenrechtskommissar des Europarats, schrieb im November in einem Bericht über Frankreich, das jährliche Plansoll werde offenbar so festgelegt, dass es erreichbar sei. Die Ausschaffungspolitik des Präsidenten, schlussfolgert « Cette France-la », wolle vordringlich zeigen, dass es möglich sei, eine selbst gesetzte Zielvorgabe zu erfüllen. Letztlich gehe es um nichts anderes als das : den Triumph des politischen Willens zu inszenieren.

Marc Zitzmann

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Szenen aus einer anderenWelt
Triumph des Willens
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